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Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen "Kulturforum der Sozialdemokratie Münsterland e.V.". Er ist in das Vereinsregister einzutragen.

(2) Sitz des Vereins ist Ahlen.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit

(1) Aufgabe des Vereins ist es die Kunst, die Pflege und Erhaltung von Kulturwerten und die Denkmalpflege in der Kulturregion Münsterland unmittelbar und ausschließlich zu fördern. Die Förderung der Kunst umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt auch die Förderung von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerten, Kunstausstellungen, Vorträgen und Diskussionen zu kulturellen Fragen ein. Die Förderung erfolgt durch eigene Veranstaltungen, insbesondere Publikationen, Diskussionsveranstaltungen oder Vorträge, aber auch durch die Unterstützung solcher Aktivitäten in der Trägerschaft Dritter.

(2) Die Tätigkeit des Vereins soll durch Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung im Rahmen der Bildungsarbeit des Vereins den freien Meinungsaustausch über kulturelle Fragen fördern. Durch umfassende Erörterung und Bildungsarbeit soll das Verständnis und Interesse an kulturellen Angeboten, -entwicklungen und -zusammenhängen gefördert werden. Diesem dienen insbesondere Vorträge, Ausstellungen, Tagungen, Seminare, Beratungen, gutachtehrliche Stellungnahmen und Unterrichtsmaterialien. Die Wechselwirkungen zwischen kulturellen Fragen und Entwicklungen und den Ideen des demokratischen Sozialismus bilden dabei einen der Schwerpunkte. Der Verein nimmt seine Aufgaben in Kooperation mit den anderen regionalen Kulturforen der Sozialdemokratie und dem Kulturforum der Sozialdemokratie mit Sitz in Berlin wahr.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10   Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes gemäß des Abschnitts A der Anlage 1 zu § 48 Abs.2 Einkommenssteuerdurchführungsverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat aktive Mitglieder und Fördermitglieder ohne Stimmrecht. Aktive Mitglieder sind die Gründungsmitglieder und diejenigen natürlichen Personen, die durch einstimmige Entscheidung der Mitgliederversammlung als aktive Mitglieder aufgenommen werden.

2) Fördermitglieder können natürliche oder juristische Personen sein. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

(3) Der Verein erhebt für aktive Mitglieder und Fördermitglieder Mitgliedsbeiträge, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Wenn ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • das Kuratorium

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, möglichst im ersten Quartal des jeweiligen Jahres. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich - dies kann auch per Email geschehen - unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In Fällen unabweisbar dringender Entscheidungen kann die Frist auf drei Werktage verkürzt werden.

(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht ruht, wenn die Mitgliedsbeiträge nach zwei vergeblichen Mahnungen nicht gezahlt worden sind und im Protokoll ein entsprechender Vermerk vorhanden ist. Während eines Ausschlussverfahrens über ein Mitglied ruht ebenfalls das Stimmrecht des betroffenen Mitglieds. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt. Sie nehmen ebenso wie die Mitglieder des Kuratoriums mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teil.

(3) Beschlüsse können auch ohne Mitgliederversammlung erfolgen, wenn alle aktiven Mitglieder ihre Zustimmung zur Beschlussvorlage schriftlich - dies kann auch per Email geschehen - erklären oder, sofern auf diese Wirkung schriftlich hingewiesen wurde, dem übersandten Beschlussvorschlag nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich - oder per Email - widersprechen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Wahl der Vorstandsmitglieder mit Ausnahme der/des Kraft Amtes dem Vorstand angehörenden Kuratoriumsvorsitzenden
  • Bestellung des/der Geschäftsführer/in
  • Genehmigung des Haushaltsplans
  • Wahl von zwei Mitgliedern zu Kassenprüfern
  • Entgegennahme des Geschäftsberichts
  • Entlastung des Vorstands- Beschlussfassung über Aufnahmen und Ausschlüsse
  • Beschlussfassung über die Mitgliedsbeiträge
  • Bestimmung der allgemeinen Richtlinien für die Arbeit des Vereins

(5) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen aktiven Mitglieder, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen trifft. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienen aktiven Mitglieder. Die Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von ¾ aller aktiven Vereinsmitglieder. Erscheinen zu einer ordnungsgemäß eingeladenen Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Auflösung des Vereins steht, weniger als ¾ aller aktiven Mitglieder, so kann die Auflösung des Vereins auf einer zweiten ordnungsgemäß einberufenen Versammlung von ¾ aller dort erschienen aktiven Mitglieder beschlossen werden.

(6) Auf Antrag von drei aktiven Mitgliedern ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit derselben Frist wie ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Die Begründung ist der Einladung beizufügen.

(7) Die Mitgliederversammlungen werden von der/dem Vorsitzenden geleitet. Über die Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll durch eine/einen vor Versammlungsbeginn zu wählende(n) Protokollführer/in anzufertigen. Neben dem Protokollführer ist das Protokoll auch vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter bzw. dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, der/die zugleich die Aufgaben der Geschäftsführung übernimmt, soweit kein(e) Geschäftsführer/in durch die Mitgliederversammlung bestellt wird, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden. Es können bis zu 5 weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden. Kraft Amtes gehört der/die Vorsitzende des Kuratoriums dem Vorstand mit beratender Stimme an.

Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 3 Jahren aus der Mitte der aktiven Vereinsmitglieder gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

Der Verein wird durch den/die Vorsitzende und den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n), jeweils allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten( Vorstand gemäß § 26 BGB).

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in mindestens zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen oder im schriftlichen Umlaufverfahren, welches auch per Email erfolgen kann. In Sitzungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Im Umlaufverfahren ist die schriftliche - ebenfalls per Email mögliche - Zustimmung aller Vorstandsmitglieder erforderlich. Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn ein Vorstandsmitglied gegen die übermittelte Beschlussvorlage nicht binnen zwei Wochen nach Versand der Vorlage schriftlich - auch per Email - Widerspruch erhebt, sofern auf diese Wirkung mit der übermittelten Beschlussvorlage ausdrücklich hingewiesen wurde. Rechtsgeschäfte, die über 3000 DM oder über die im einzelnen veranschlagten Haushaltsmittel hinausgehen, bedürfen stets der Entscheidung in der Vorstandssitzung.

Der Vorstand ist zuständig für:

  • die Aufstellung des Haushaltsplans und des Jahresberichtes
  • die Berufung der Kuratoriumsmitglieder
  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Abgabe von Erklärungen zu Grundsatzfragen der Kulturpolitik

§ 7 Kuratorium

(1) Das Kuratorium hat die Aufgabe den Vorstand und die Geschäftsführung beratend zu unterstützen. Seine Mitglieder sollen aus allen Sparten der Kunst, aus Kulturinitiativen und aus der Wissenschaft berufen werden. Sie nehmen mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen teil.

(2) Die Berufung erfolgt durch den Vorstand für die Dauer von 3 Jahren. Eine erneute Berufung ist möglich.

(3) Die Mitglieder des Kuratorium wählen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n), die/der Kraft Amtes an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnimmt.

§ 8 Geschäftsführung

Die Geschäftsführung erfolgt ehrenamtlich durch die/den Vorsitzende(n), soweit nicht durch die Mitgliederversammlung ein(e) ehrenamtliche(r) Geschäftsführer/in bestellt wird. Die erforderlichen Sachauslagen werden gegen entsprechende Nachweise durch den Verein getragen. Reisekosten werden nur bei Genehmigung der Reise durch den Vorstand als reine Fahrtkosten nebst Übernachtungskosten gemäß Nachweis erstattet.

§ 9 Auflösung des Vereins

(1) Im Falle der Auflösung des Vereins oder eines Verlustes der Rechtsfähigkeit des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Stiftung Kunst und Kultur Münsterland.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.